Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1 Geltungsbereich
1.1 Wir liefern ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sämtlichen mit uns aufgrund der Angebote auf unserer Internetseite geschlossenen Verträgen zugrunde liegen. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen Bestätigung durch uns.
1.2 Sofern in diesem Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.3 Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen an unserem Sitz.
2 Preise, Versandkosten
2.1 Für den Versand von Mülltonnenboxen richtet sich der Preis nach Größe der verwendeten Palette.
2.2 Bei Lieferungen außerhalb von Deutschland können bei der Einfuhr in ein Drittland weitere Kosten entstehen (Zölle, eventuelle Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern). Diese sonstigen Kosten hat der Kunde zu tragen.
3 Zahlung, Lieferung
3.1 Zahlungsmöglichkeiten
Wir bieten folgende Zahlungsmöglichkeiten an, wobei wir uns je nach Ergebnis einer Bonitätsprüfung für eine Vertragsannahme vorbehalten, statt der Zahlungsweise Rechnungskauf auf unsere anderen Zahlungsarten zu verweisen. Ein Anspruch auf Zahlung per Kauf auf Rechnung besteht nicht. Sie können grundsätzlich wählen zwischen
- Anzahlung mit Restzahlung nach Lieferung innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug
3.2 Lieferung
Die Mülltonnenboxen kommen fertig montiert auf Palette zu Ihnen. Das Liefergeschäft endet für die Spedition FOB (frei Bordsteinkante).
3.3 Lieferzeit
Für Mülltonnenboxen beträgt die Lieferzeit ab Auftragsklärung 6-10 Wochen. Im Einzelfall auch schneller.
4 Garantie und Gewährleistung
Wir richten uns bei Garantie und Gewährleistung nach den gültigen Gesetzen und Vorgaben der Bundesrepublik Deutschland.
5 Farbe und Oberflächenbeschichtung
Wenn Sie eine Mülltonnenbox mit Oberflächenbeschichtung bestellen, kommt bei uns in der Regel, sofern nicht anders gewünscht, das Verfahren der Pulverbeschichtung zum Einsatz. Wir beschichten die Oberflächen an den Sichtseiten in der Optikstufe 3 nach QIB, Qualitätsgemeinschaft Industriebeschichtung e.V. (Merkblatt hier downloaden)
Das bedeutet, es kann z.B. vereinzelt zu Einschlüssen, Kratern und Blasenbildung, max. 15 St. ≤1,0mm² pro m²; max. 5 St. ≤1,0mm² pro 100 cm², kommen. Dies stellt keinen optischen Mangel dar. Die genauen Anforderungen an die Oberflächen können Sie unter dem genannten Link einsehen. Sollten Sie eine andere Oberflächenqualität wünschen, teilen Sie uns das bitte entsprechend mit und wir kalkulieren Ihnen die neue Oberflächenqualität. Innenliegende und im geschlossenen Zustand des Produkts, nicht einsehbare Flächen, werden in der Optikstufe 1 beschichtet. Die weiteren Kriterien hinsichtlich Farbabläufer und Anhäufungen, Orangenhaut, Glanzunterschiede, Farbabweichungen, Schleifriefen, Dellen, Schweißnähte entnehmen Sie bitte dem Merkblatt.
6 Umtausch- und Rückgaberecht
Wir produzieren die Mülltonnenboxen auf ausdrücklichem Kundenwunsch. Das heißt, die Mülltonnenboxen sind vom Rück- bzw. Umtauschrecht ausgeschlossen.
7 Widerrufsrecht
7.1 Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Es existieren gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312d Abs. 4 BGB), wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber auf folgende Regelungen zu berufen:
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Hierzu zählen auch unsere Mülltonnenboxen und Blumenkästen in verschiedenen Farben. Gleiches gilt für Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
8 Eigentumsvorbehalt
8.1 Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gem. § 449 BGB.
8.2 Die gekaufte Ware bleibt bis zur Zahlung der Kaufpreisforderung Eigentum des Verkäufers. Das Eigentum geht erst auf den Käufer über, wenn er seine sämtlichen Verpflichtungen dem Lieferanten gegenüber aus allen Lieferungen (auch zukünftigen) erfüllt hat.
9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
9.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl schließt ein, dass dem Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten der EU oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates ergibt, nicht entzogen wird.
9.2 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
10 Datenschutzbestimmungen
Unsere Datenschutz-Praxis richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Details zur Erhebung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen, die auch Angaben zur Bonitätsprüfung enthalten, in deren Rahmen Werte für die Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls berechnet werden, wobei auch Ihre Anschriftendaten einbezogen werden.
10.1 Verwendung von Cookies
Um den Besuch unseres Internet-Angebotes attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen, verwenden wir auf einigen Seiten sogenannte „Cookies“. Dabei handelt es sich um kleine Textdateien, welche auf Ihrem Rechner abgelegt werden. Nach dem Ende der Browser-Sitzung werden die meisten der von uns verwendeten Cookies wieder von Ihrer Festplatte gelöscht („Sitzungs-Cookies“). Die sogenannten „dauerhaften Cookies“ verbleiben dagegen auf Ihrem Rechner und ermöglichen es uns so, Sie bei Ihrem nächsten Besuch wiederzuerkennen. Es ist unseren Partnerunternehmen nicht gestattet, über unsere Website personenbezogene Daten mittels Cookies zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Sie haben die Möglichkeit, das Abspeichern von Cookies auf Ihrem Rechner durch entsprechende Browsereinstellungen zu verhindern, wodurch allerdings der Funktionsumfang unseres Angebotes eingeschränkt werden kann.
10.2 Verwendung von Google Analytics
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11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.